{"id":1759,"date":"2026-06-01T11:48:37","date_gmt":"2026-06-01T11:48:37","guid":{"rendered":"https:\/\/2fink.com\/?p=1759"},"modified":"2026-06-01T13:15:21","modified_gmt":"2026-06-01T13:15:21","slug":"strukturelle-grenzen-der-unabhaengigkeit-von-dsb-gibt-es-reformbedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2fink.com\/de\/strukturelle-grenzen-der-unabhaengigkeit-von-dsb-gibt-es-reformbedarf\/","title":{"rendered":"Strukturelle Grenzen der Unabh\u00e4ngigkeit von DSB: Gibt es Reformbedarf?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das Wichtigste vorab<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Datenschutzbeauftragte sind in Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeiten gesetzlich gegen Weisung, Benachteiligung und Interessenkonflikte gesch\u00fctzt. Sowohl der Wortlaut in Art. 38 DSGVO, Rechtsprechung und die Ma\u00dfnahme zum koordinierten Durchsetzungsrahmen (Coordinated Enforcement Framework, CEF) des EDSA 2023 lassen daran keinen Zweifel. Die Schwachstelle liegt nicht im Gesetzestext, sondern in seiner Durchsetzbarkeit gegen\u00fcber strukturellem Druck.<\/p>

Wir analysieren in diesem Beitrag, wo die normativen Garantien enden, wo die Organisationspraxis versagt und was das f\u00fcr die laufende Debatte um die Abschaffung von \u00a7 38 BDSG bedeutet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Warum dieser Beitrag jetzt wichtig ist<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Seit dem 4. Dezember 2025 liegt ein Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vor, der die Aufhebung von \u00a7 38 Abs. 1 BDSG, der in Deutschland nationalen Bestellpflicht f\u00fcr Datenschutzbeauftragte, bis Ende 2026 vorsieht.<\/p>

Bereits im Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte der EDSA die Ergebnisse seiner CEF-Ma\u00dfnahme 2023 zur Benennung und Positionierung von DSB: Aus einer Befragung von \u00fcber 17.000 Organisationen in 26 Mitgliedstaaten ging daraus hervor, dass sowohl die Unabh\u00e4ngigkeit und die Ausstattung mit Ressourcen systematisch nicht gegeben ist, als auch\u00a0 Interessenkonflikte regelm\u00e4\u00dfig stattfinden.<\/p>

Ist weniger Reglementierung etwa die Antwort auf strukturelle Umsetzungsdefizite? Die aktuelle politische Logik scheint genau hier anzugreifen, die dieser Beitrag einer kritischen Pr\u00fcfung unterzieht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Was Art. 38 DSGVO den DSB tats\u00e4chlich garantiert<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Art. 38 DSGVO enth\u00e4lt Schutzrahmen, deren Reichweite in der Praxis h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt wird:<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Weisungsfreiheit (Art. 38 Abs. 3 S. 1)<\/strong><\/p>

DSB erhalten bei der Aufgabenerf\u00fcllung keine Anweisungen. Das schlie\u00dft nach dem EDSA (WP 243 rev.01) jede Form informeller Einflussnahme ein \u2013 auf Risikodarstellungen, Berichtsinhalte, Pr\u00fcfmethoden und die Kommunikation von Compliance-Berichten an Leitungsorgane.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Benachteiligungsverbot (Art. 38 Abs. 3 S. 2)<\/strong><\/p>

DSB d\u00fcrfen wegen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben weder abberufen noch benachteiligt werden.<\/p>

Der Begriff \u201eBenachteiligung“ ist dabei weit auszulegen und erfasst nach dem EuGH (C-534\/20 \u2013 Leistritz, 22.06.2022) jede Entscheidung mit Sanktionswirkung, die auf die Wahrnehmung gesetzlicher Pflichten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Direktberichtslinie (Art. 38 Abs. 3 S. 2)<\/strong><\/p>

DSB berichten unmittelbar an die h\u00f6chste Managementebene. Dies ist keine Organisationspr\u00e4ferenz, sondern normative Anforderung, die eine disziplinarische Einbettung in operative Hierarchien ausschlie\u00dft.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Verbot von Interessenkonflikten (Art. 38 Abs. 6)<\/strong><\/p>

Weitere Aufgaben von DSB d\u00fcrfen keinen Interessenkonflikt begr\u00fcnden.<\/p>

Der EuGH hat in C-453\/21 (X-FAB Dresden, 09.02.2023) klargestellt, dass bereits dann ein Interessenkonflikt vorliegt, sobald DSB in einer anderen Funktion Entscheidungsgewalt \u00fcber Zwecke oder Mittel der Datenverarbeitung aus\u00fcben<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Was die Rechtsprechung konkretisiert hat<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EuGH C-534\/20 \u2013 Leistritz (22.06.2022): Benachteiligungsverbot gilt unmittelbar<\/h2>

Der EuGH erkl\u00e4rte den deutschen Sonderk\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 6 Abs. 4 BDSG f\u00fcr EU-Rechtskonform und bekr\u00e4ftigte zugleich, dass das Benachteiligungsverbot des Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO unmittelbar anwendbar ist und unabh\u00e4ngig vom nationalen K\u00fcndigungsrecht gilt.<\/p>

Disziplinarma\u00dfnahmen, Karrierenachteile oder strukturelle Behinderungen bei der Aufgabenerf\u00fcllung als Reaktion auf die Wahrnehmung gesetzlicher Pflichten fallen in diesen Schutzbereich.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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EuGH C-453\/21 \u2013 X-FAB Dresden (09.02.2023): Interessenkonflikt ist weit zu verstehen<\/h2>

Das Gericht betonte, dass die\u00a0\u201efunktionelle Unabh\u00e4ngigkeit“<\/em> von DSB als Schutzziel der DSGVO eine weite Auslegung erfordert. Ein Interessenkonflikt liegt deshalb vor, wenn DSB in einer anderen Funktion Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung aus\u00fcbten und<\/em> eine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachung unter diesen Bedingungen praktisch nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Beide Urteile des EuGH aus den Jahren 2022 und 2023 haben den gesetzlichen Schutzrahmen deutlich gesch\u00e4rft.<\/p>

Das BAG hat sich diesen Entscheidungen angeschlossen und sie in das deutsche Arbeitsrecht integriert (BAG, 25.08.2022, 2 AZR 225\/20 und 9 AZR 383\/19).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Wo die Praxis versagt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Ma\u00dfnahme des EDSA im Rahmen des CEF 2023 lieferte erstmals eine\u00a0 Bestandsaufnahme der DSB-Praxis in Europa. Ob und inwieweit diese Bestandsaufnahme auch empirisch belastbar ist, soll an dieser Stelle nicht weiter ausgef\u00fchrt werden.<\/p>

Allerdings identifiziert sie folgende Hauptm\u00e4ngel: fehlende Unabh\u00e4ngigkeit, keine oder unzureichende Direktberichtslinie, Interessenkonflikte und Ressourcendefizite.<\/p>

Aus der Praxis nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden lassen sich ebenso wiederkehrende strukturelle Muster ableiten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Disziplinarische Unterstellung unter operative F\u00fchrung<\/strong><\/p>

DSB werden F\u00fchrungskr\u00e4ften unterstellt, die selbst operative Datenschutzverantwortung tragen.<\/p>

Dies verletzt bereits die rechtliche Anforderung des Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO strukturell, auch unabh\u00e4ngig davon, ob im Einzelfall tats\u00e4chlich Weisungen erteilt werden.<\/p>

Paal\/Pauly betonen an dieser Stelle: \u201eDie faktische Abh\u00e4ngigkeit eines Arbeitnehmers von seinem Vorgesetzten kann durch formelle Zusicherungen der Weisungsfreiheit nicht vollst\u00e4ndig aufgel\u00f6st werden.“<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Filterung von Risikoberichten<\/strong><\/p>

Risikoberichte von DSB werden vor der Weitergabe an Leitungsorgane modifiziert oder zur\u00fcckgehalten. Das Leitungsgremium erh\u00e4lt ein unvollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber die datenschutzrechtliche Compliance, was eine Verletzung von Art. 38 Abs. 3 S. 1 DSGVO i.V.m. dem Beratungsauftrag nach Art. 39 Abs. 1 lit. a DSGVO bedeutet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Behinderung der \u00dcberwachungsaufgabe<\/strong><\/p>

DSB werden an der Initiierung von Analysen oder Assessments, der Beauftragung externer Pr\u00fcfer oder der eigenst\u00e4ndigen Bestandsaufnahme der datenschutzrechtlichen Compliance gehindert.<\/p>

Dies ist ein unmittelbarer Versto\u00df gegen Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die \u00dcberwachungsaufgabe ist keine Empfehlung, sondern gesetzliche Pflicht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Zeitliche Asymmetrie bei internen Untersuchungen<\/strong><\/p>

Wenn DSB Einschr\u00e4nkungen oder Behinderungen intern melden und Untersuchungen eingeleitet werden, gibt es bis zum Abschluss keinen explizit normierten Interimschutz.<\/p>

Dauert die Untersuchung zu lange, verlassen DSB das Unternehmen, bevor das Ergebnis vorliegt. Das interne Untersuchungsergebnis \u2013 selbst wenn es einen Regelversto\u00df best\u00e4tigt \u2013 entfaltet dann keine Schutzwirkung mehr.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Interessenkonflikte durch operative Aufgaben\u00fcbertragung<\/strong><\/p>

Die systematische \u00dcbertragung operativer Datenschutzaufgaben an DSB machen diese zum Kontrolleur und Kontrollierten in Personalunion und damit eine Konstellation, die Art. 38 Abs. 6 DSGVO und die Rechtsprechung des EuGH ausdr\u00fccklich untersagen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Was das f\u00fcr die Debatte zu \u00a7 38 BDSG bedeutet<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die aufgezeigten Muster f\u00fchren zu einer Schlussfolgerung, die dem politischen Reformvorhaben unmittelbar entgegensteht: Die normative Basis der Schutzgarantien ist die f\u00f6rmliche Bestellung.<\/strong><\/p>

Wer nicht f\u00f6rmlich als DSB benannt ist, verf\u00fcgt nicht im vollen Umfang \u00fcber das gesetzliche Benachteiligungsverbot, den Sonderk\u00fcndigungsschutz und den Einbeziehungsanspruch nach Art. 38 Abs. 1 DSGVO.<\/p>

Die Abschaffung von \u00a7 38 BDSG schafft nicht nur eine Organisationspflicht ab \u2013 sie erodiert die institutionelle Basis, auf der alle Schutzgarantien aufbauen.<\/p>

Der EDSA zieht aus seinen eigenen Berichten zum CEF die entgegengesetzte Schlussfolgerung zum deutschen Reformvorhaben: Er empfiehlt mehr Enforcement, mehr strukturelle Absicherung, mehr Kontrolle und hier gerade nicht weniger Reglementierung.<\/p>

Das Bundesministerium des Innern kommt in seiner eigenen Evaluation des BDSG zum Ergebnis, dass DSB eine wichtige Ansprechfunktion f\u00fcr Aufsichtsbeh\u00f6rden einnehmen und spricht sich gegen eine Reduzierung der Benennungspflicht aus.<\/p>

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Unternehmen DSB brauchen. Sie lautet vielmehr: Wie werden DSB gesch\u00fctzt, wenn diese ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen?<\/p><\/blockquote>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Was 2fink Consulting daraus ableitet<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Strukturelle Unabh\u00e4ngigkeit von DSB entsteht nicht durch Gesetze und Rechtsprechung allein.<\/p>

Sie entsteht durch bewusste Organisationsentscheidungen, die DSB aus der operativen Abh\u00e4ngigkeit herausl\u00f6sen. Externe DSB sind unter den beschriebenen Bedingungen die konsequente Antwort – keine disziplinarische oder karrierebedingte Motivation zur (Selbst)Zensur, keine arbeitsrechtliche Abh\u00e4ngigkeit vom Verantwortlichen.<\/p>

2fink Consulting pr\u00fcft f\u00fcr dein Unternehmen:<\/p>

  • Ist der\/die DSB strukturell wirklich unabh\u00e4ngig oder nur formal?<\/p><\/li>

  • Entspricht die disziplinarische Einordnung den gesetzlichen Anforderungen?<\/p><\/li>

  • Bestehen Interessenkonflikte durch operative Aufgaben\u00fcbertragung?<\/p><\/li>

  • Ist die Berichtslinie zur Unternehmensleitung tats\u00e4chlich direkt?<\/p><\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Die wichtigsten Erkenntnisse auf einen Blick<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    • Art. 38 DSGVO garantiert Weisungsfreiheit, Benachteiligungsverbot, Direktberichtslinie und Interessenkonfliktschutz \u2013 der EuGH hat diese Garantien 2022 und 2023 weiter gesch\u00e4rft<\/p><\/li>

    • Die EDSA CEF 2023 belegt f\u00fcr einen signifikanten Anteil der teilnehmenden Unternehmen, dass gesetzlichen Schutzrahmen strukturell nicht wirksam sind<\/p><\/li>

    • F\u00fcnf wiederkehrende Muster untergraben die Unabh\u00e4ngigkeit von DSB \u2013 von der disziplinarischen Zuordnung bis zur zeitlichen Asymmetrie bei internen Untersuchungen<\/p><\/li>

    • Der rechtliche Schutzrahmen des Art. 38 DSGVO ist an die f\u00f6rmliche Benennung gekn\u00fcpft \u2013 eine Abschaffung von \u00a7 38 BDSG schw\u00e4cht nicht nur die Organisationspflicht, sondern den gesamten Schutzrahmen<\/p><\/li>

    • externe DSB eliminieren die arbeitsrechtliche Abh\u00e4ngigkeit strukturell und sind die konsequente Antwort auf identifizierte Schwachstellen<\/p><\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      H\u00e4ufige Fragen (FAQ)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      Darf mein\/e DSB disziplinarisch einer Bereichsleitung unterstellt sein? <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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      Nur dann, wenn die Bereichsleitung keine operative Datenschutzverantwortung tr\u00e4gt und die Weisungsfreiheit deiner\/deines DSB strukturell gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>

      In der Praxis ist das selten der Fall. Eine Unterstellung unter CCO, IT-Leitung oder Personalleitung begr\u00fcndet regelm\u00e4\u00dfig einen Versto\u00df gegen Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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      Was ist ein Interessenkonflikt nach Art. 38 Abs. 6 DSGVO? <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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      Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn DSB \u00fcber Zwecke oder Mittel der Datenverarbeitung entscheiden (sollen). Auch die funktionale Kombination aus DSB + CCO, DSB + IT-Leitung oder DSB + Datenschutzmanager mit operativer Verantwortung ist daher in aller Regel problematisch.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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      Kann ein\/e DSB abgemahnt werden, weil er\/sie ein Datenschutz-Assessment initiiert hat? <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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      Nein. Die Initiierung eines Datenschutz-Assessments ist Bestandteil der gesetzlichen \u00dcberwachungsaufgabe nach Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO.<\/p>

      Eine Abmahnung wegen dieser Aufgabenwahrnehmung ist ein klarer Versto\u00df gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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      Was \u00e4ndert sich rechtlich, wenn \u00a7 38 BDSG abgeschafft wird? <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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      Wer nicht f\u00f6rmlich benannt ist, verliert vor allem den gesetzlichen Schutzrahmen und den gesetzlichen Sonderk\u00fcndigungsschutz.<\/p>

      ABER: die DSGVO-Pflichten bleiben bestehen. Das gilt auch f\u00fcr die Benennungspflicht von DSB \u2013 die Schutzarchitektur von DSB wird ohne f\u00f6rmliche Benennung erheblich geschw\u00e4cht. Durch die nationale Regelung in Deutschland mit \u00a7 38 BDSG ist eine solche Benennung bereits ab einer Besch\u00e4ftigung von 20 Mitarbeitenden mit regelm\u00e4\u00dfiger Datenverarbeitung verpflichtend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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      K\u00f6nnen externe DSB genauso wirksam sein wie interne? <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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      Ja \u2013 und unter den beschriebenen strukturellen Bedingungen h\u00e4ufig sogar wirksamer: Externe DSB unterliegen keiner disziplinarischen Unterstellung, verfolgen keine Karriereinteressen im Unternehmen und k\u00f6nnen Mandate aufk\u00fcndigen statt strukturellem Druck ausgesetzt zu sein.<\/p>

      Art. 38 DSGVO gilt f\u00fcr externe DSB in gleicher Weise.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t